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07.02.2017

Von: Lars Ruzic

Auftakt: Bezirksdelegiertenkonferenzen 2017

"Wir kämpfen für Sicherheit"

Die IG BCE steckt mitten drin im Superwahljahr: 44 Bezirke und acht Landesbezirke bestimmen nach und nach ihre Gremien - im Vorfeld des Gewerkschaftskongresses im Oktober. Für den werden zugleich Anträge formuliert und Delegierte gewählt. Bis April stehen an jedem Wochenende mehrere Bezirksdelegiertenkonferenzen an.

"Wir sorgen in den Betrieben für geordnete Verhältnisse und Stabilität", sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE. "Wir sorgen in den Betrieben für geordnete Verhältnisse und Stabilität", sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE.

Michael Vassiliadis warnte auf der Bezirksdelegiertenkonferenz in Mainz davor, bei den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen populistischen Parolen zu folgen. "Macht das Spiel am Gartenzaun nicht mit", rief er den gut 80 Delegierten zu. Die Antworten der Rechtspopulisten auf aktuelle wirtschaftliche und politische Herausforderungen seien "komplett untauglich". Man müsse aber die Ursachen des Protests begreifen, um sie bekämpfen zu können, so der Gewerkschaftschef. "Im Kern", sagte Vassiliadis, "geht es um verwehrte Teilhabe."

Auf allein 14 Tagesordnungspunkte brachte es etwa die Delegiertenkonferenz in Mainz – mit diversen Unterpunkten für die Wahlen. Schließlich müssen alle vier Jahre vom Bezirksvorstand bis zum Ersatzrevisor diverse Personalien geregelt werden. Wie alle Bezirke achteten auch die Mainzer darauf, dass sich sowohl regional wie branchenspezifisch alle Gruppen wiederfinden. Dabei kommen immer neue hinzu: Seit 2008 hat der Bezirk die Zahl der Mitglieder um gut ein Achtel auf mehr als 11.000 steigern können. Dennoch gebe es immer noch Betriebe, bei denen Geschäftsführung und Betriebsräte gemeinsam versuchten, Gewerkschaften vor den Werkstoren zu halten und die Tarifbindung zu unterlaufen, kritisierte Bezirksleiter Walter Dörrich – mit den bekannten Nachteilen für die Beschäftigten. Ohne Tarifverträge arbeiten sie in der Regel länger, verdienen weniger, und die Jobs sind unsicherer. „Die Betriebsräte können nur erfolgreich arbeiten, weil es uns gibt“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. 

Eine wachsende Zahl von Menschen habe offenbar den Eindruck, ökonomisch zu kurz zu kommen, demokratisch ignoriert zu werden und kulturell herausgefordert zu sein - nicht nur in Deutschland. Gerade die Wahl des Protektionisten Donald Trump zum US-Präsidenten habe gezeigt, dass vielerorts Sorgen und Ängste um die Folgen der Globalisierung von Managern und Politikern zu lange ignoriert worden seien. Dabei müsse jedem klar sein, dass sich Länder, die eine Politik des Abschottens verfolgen, am Ende selbst schaden. Gerade Deutschland und die heimische Industrie lebten von einem starken Export. Globalisierung habe gerade auch in den von der IG BCE betreuten Branchen auch Wohlstand geschaffen und Arbeitsplätze gesichert. "Aber sie hat auch viele Menschen zu Verlierern gemacht", betonte Vassiliadis. Vor allem die Regellosigkeit in Teilen der globalen Wirtschaft "verletzt das Anstandsgefühl jedes Arbeitnehmers". Multinationale Konzerne müssten stärker gefordert werden, etwa durch die Unterbindung einer globalen Steuervermeidung. Die IG BCE werde sich für eine soziales und nachhaltiges Wirtschaftsmodell einsetzen, mit dem Globalisierung fair gestaltet wird.

Dazu gehöre die breite Anwendung von Tarifverträgen genauso wie eine starke Mitbestimmung und faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. "Wir sorgen in den Betrieben für geordnete Verhältnisse und Stabilität", sagte Vassiliadis. "Und wir kämpfen dafür, dass sie zukünftig überall in Deutschland der Normalfall ist." Diese Werte sichtbar zu machen, werde auch ein Schwerpunkt des 6. Ordentlichen Gewerkschaftskongresses im Oktober in Hannover sein. "Man wird nicht Mitglied bei uns, weil wir die bessere Versicherung sind", umschrieb es der IG-BCE-Vorsitzende, sondern weil sich die Gewerkschaft mit ihren Zehntausenden ehrenamtlichen Funktionären und Hunderttausenden Mitgliedern wirklich um die Menschen kümmere. Rechtspopulisten und Protektionisten schürten dagegen nur Angst und Unsicherheit. "Das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns und ihnen", hob Vassiliadis hervor. "Wir kämpfen für Sicherheit."

Bis Anfang April werden die 44 Bezirksdelegiertenkonferenzen ihre Wahlen abhalten, über Anträge und Delegierte für den Gewerkschaftskongress im Oktober beraten und mit Mitgliedern des Hauptvorstands und teils auch Vertretern der Politik diskutieren. Anschließend folgen die acht Landesbezirke. Für die IG BCE sind die Konferenzen ein zentrales Element innergewerkschaftlicher Willensbildung. „Die Basis hat das Wort und entscheidet über die künftige politische Richtung unserer Gewerkschaft“, sagte Vassiliadis. „Das ist gelebte Demokratie.“