Zwischenruf

Die IG BCE will eine Bürgerversicherung

Weg vom Preiswettbewerb und hin zum Leistungs- und Qualitätswettbewerb. Die IG BCE fordert einen paritätischen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenkasse.

Stefan Koch

Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE
12.06.2017
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"Ich halte es für wahrscheinlich, dass wir 2018 wieder eine Steigerung der Zusatzbeiträge erleben werden. Die mit den Leistungsverbesserungen verbundenen Kostensteigerungen im Gesundheitssystem werden immer mehr spürbar wie zum Beispiel bei der Prävention. So müssen die gesetzlichen Krankenkassen deutlich mehr Mittel für betriebliche Gesundheitsförderung zur Verfügung stellen. Diese Leistungen kommen zunächst den Beschäftigten und ihren Familien zugute. Langfristig profitieren aber auch die Arbeitgeber. Durch verbesserte Prävention im Betrieb können Krankenstände auf Dauer sinken oder bei einer alternden Belegschaft mindestens nicht weiter ansteigen.

Wir haben diese Verbesserungen stets begrüßt. Die Kosten werden allerdings nicht solidarisch verteilt. Der Großteil davon wird aus Zusatzbeiträgen finanziert. Die Zusatzbeiträge liegen durchschnittlich bei 1,1 Prozent. Anders als der übrige Beitrag wird er nicht hälftig zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt, sondern ist in voller Höhe alleine von den Versicherten zu tragen. Das ist nicht gerecht! Das wollen wir ändern und fordern einen paritätischen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Was wir zusätzlich brauchen, ist unter anderem eine Stärkung der Selbstverwaltung bei den GKVen. Die Zusatzbeiträge müssen abgeschafft werden! Auch die Rückerstattungen an die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds müssen transparenter und fairer ablaufen, als es jetzt der Fall ist. Hinzukommt: der Bundeszuschuss steigt nicht in dem Maße, wie er könnte, denn Finanzminister Wolfgang Schäuble will die schwarze Null im Bundeshaushalt. Zwar hat die Bundesregierung den Steuer-zuschuss in den Gesundheitsfonds für 2017 um rund eine Milliarde Euro erhöht, aber vor einigen Jahren war dieser Steueranteil erst deutlich gesenkt worden.

Wir müssen weg vom Preiswettbewerb und hin zum Leistungs- und Qualitätswettbewerb. Die IG BCE will eine Bürgerversicherung, in der abhängig vom Einkommen der Versicherten eingezahlt wird."

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