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06.06.2016

Von: Rolf Winkel

Elternzeit

E-Mail oder mündliche Absprache zählt nicht

Mütter oder Väter haben Anspruch auf bis zu drei Jahre Elternzeit. In dieser Zeit gilt für sie ein besonderer Kündigungsschutz. Dieser tritt allerdings nur ein, wenn die Elternzeit dem Arbeitgeber gegenüber auch korrekt angezeigt worden ist. Ist das nicht der Fall, so gilt der Sonderkündigungsschutz nicht. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Mai 2016. Was das genau bedeutet, erklärt unser Ratgeber.

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Eltern eines Kleinkindes können zu dessen Betreuung Elternzeit nehmen.

Wer eine Elternzeit nehmen will, sollte sich an folgende Regeln halten:

Rechtzeitig verlangen

Elternteile – egal ob Mutter oder Vater – müssen die Elternzeit, die sie während der ersten drei Lebensjahre ihres Kindes nehmen wollen, „spätestens sieben Wochen“ vor dem gewünschten Beginn „verlangen“. Für eine maximal zweijährige Elternzeit, die zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes geplant ist, muss sogar spätestens 13 Wochen vor dem Beginn ein korrektes Verlangen erfolgen. Wichtig ist dabei: Im Gesetz steht tatsächlich „verlangt“ und nicht etwa „beantragt“. „Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht“, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 10. Mai 2016 nochmals ausdrücklich fest. Das bedeutet: Der Arbeitgeber kann zur geplanten Elternzeit nicht „nein“ sagen – wohl aber unter Umständen zu einem Teilzeitwunsch während der Elternzeit. Wenn ein Arbeitnehmer die Elternzeit verlangt, so tritt diese auch ein – vorausgesetzt die korrekte Form wird eingehalten.

Schriftlich verlangen

Genau um die korrekte Form der Mitteilung an den Arbeitgeber ging es im Urteil des BAG vom Mai dieses Jahres. „Das Elternzeitverlangen erfordert die strenge Schriftform im Sinne von § 126 Abs. 1 BGB“, befand das Gericht. Im genannten Paragraphen heißt es: „Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.“

Die Elternzeit sollte also per Brief mit Unterschrift „verlangt“ werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die strenge Schriftform nicht, befand das BAG ausdrücklich. Wer dem Arbeitgeber seine Elternzeit per Fax mitteilt, hat damit in der Regel das Nachsehen. Denn das „führt zur Nichtigkeit der Erklärung“, so das Gericht.

Kündigung möglich

Was das bedeutet, musste eine Rechtsanwaltsfachangestellte nun erfahren. Sie hatte am 10. Juni 2013 bei dem Anwalt, bei dem sie beschäftigt war, Elternzeit beantragt – per Fax. Mit Schreiben vom 15. November 2013 hatte ihr der Anwalt das Arbeitsverhältnis gekündigt. Dazu war er berechtigt, obwohl bereits ab Beginn der Ankündigungsfrist der Elternzeit Kündigungsschutz besteht, befand nun das BAG. Denn die Angestellte habe die Elternzeit nicht „wirksam“ beantragt.

Tipp: Auf die Beachtung der strengen Schriftform bei der Inanspruchnahme von Elternzeit sollten vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kleinbetrieben achten. Denn dort wird häufig noch immer vieles formlos geregelt. Im Streitfall ist aber weder auf mündliche Absprachen noch auf die Akzeptanz von Fax- oder E-Mail-Mitteilungen Verlass.