Rechtsratgeber

Abfindung – kein Rechtsanspruch

Wer entlassen wird, hat keinen Rechtsanspruch auf eine Entlassungsentschädigung. Viele Firmen zahlen allerdings an Gekündigte eine Abfindung – auch um eine Kündigungsschutzklage zu vermeiden.

Seit 2004 gibt es im Kündigungsschutzgesetz neue Regelungen zu Entschädigungen bei Entlassungen. Für die Betroffenen hat sich dadurch in aller Regel wenig geändert: Wer eine Abfindung erhalten möchte, muss nach wie vor zumeist klagen. Der Arbeitgeber kann nun zwar nach §1a Kündigungsschutzgesetz Gekündigten ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr als Abfindung anbieten. Dieses Angebot einer Entschädigung für den verlorenen Arbeitsplatz ist – wie bisher in der Praxis auch – völlig freiwillig. Firmen können nach wie vor geringere oder höhere Abfindungen anbieten. Sie können aber auch ganz darauf verzichten – ohne dass dies irgendwelche rechtlichen Folgen hat.

Verzichtet der Arbeitgeber auf das Angebot einer Abfindung, so können Gekündigte wie bisher innerhalb von drei Wochen nach Erhalt ihrer Kündigung eine Kündigungsschutzklage einreichen – und so unter Umständen den Erhalt ihrer Stelle oder eine Abfindung erstreiten. Macht der Arbeitgeber jedoch das im Gesetz angelegte Abfindungsangebot, so muss der Gekündigte dazu keineswegs »ja« sagen. Der Arbeitnehmer kann dann noch immer frei entscheiden, ob er die Entlassungsentschädigung annimmt oder gegen die Kündigung klagt. Wer auf das Angebot der Firma eingehen will, muss nur – wie es im Gesetz heißt – die dreiwöchige Klagefrist »verstreichen« lassen. Sind die drei Wochen um, so muss die angebotene Entlassungsentschädigung gezahlt werden. Dazu ist der Arbeitgeber nun gesetzlich verpflichtet. Der Gekündigte kann die angebotene Abfindung aber auch ablehnen und – wiederum innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung – eine Kündigungsschutzklage erheben.

Das kann sich lohnen. Denn häufig gewähren die Gerichte mehr als das im Gesetz vorgesehene halbe Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Dies kann allerdings nur im Einzelfall – und zusammen mit dem gewerkschaftlichen Rechtsschutz – abgeschätzt werden. Gerade in den neuen Bundesländern zeigen sich Arbeitsrichter allerdings häufig knickriger.

Wichtig ist allerdings in jedem Fall: Wer sich mit seinem Arbeitgeber nicht spätestens 20 Tage nach Erhalt der Kündigung über eine Abfindung geeinigt hat, muss umgehend beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen. Denn eine solche Klage kann nur innerhalb der ersten 21 Tage nach Erhalt des Kündigungsschreibens eingelegt werden.

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