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15.04.2015

Von: Rolf Winkel

Befristete Beschäftigung

Was der Betriebsrat tun kann

Der Betriebsrat kann zwar die unbefristete Einstellung eines vormals befristet Beschäftigten oder gerade Ausgebildeten nicht erzwingen, er hat jedoch Druckmittel in der Hand, um deren Festeinstellung doch durchzusetzen.

Dies gilt vor allem in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern (soweit diese die Berechtigung haben, an einer Betriebsratswahl teilzunehmen). In solchen Betrieben kann der Betriebsrat der Einstellung neuer Mitarbeiter widersprechen, wenn Besorgnis besteht, dass „im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist; als Nachteil gilt bei unbefristeter Einstellung auch die Nichtberücksichtigung eines gleich geeigneten befristet Beschäftigten“. Das bestimmt § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes. Ein typischer Fall, wo dieser Grund greifen kann, liegt etwa vor, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer (neu) befristet einstellen will und gleichzeitig ein befristeter Arbeitsvertrag eines bereits Beschäftigten ausläuft. Der befristeten Neueinstellung kann in diesem Fall widersprochen werden – zumindest wenn der neue Bewerber und der bereits befristet Beschäftigte gleich geeignet sind.

Weiterhin kann der Betriebsrat auch verlangen, dass in jedem Fall zunächst eine innerbetriebliche Ausschreibung vorgenommen wird – was für bereits im Betrieb befristet Beschäftigte natürlich ein Vorteil ist.

In der Chemieindustrie können sich Betriebsräte auf den 2013 abgeschlossenen Tarifvertrag „Zukunft durch Ausbildung und Berufseinstieg“ beziehen. Hier ist das Ziel festgeschrieben, dass Ausgebildeten „im Normalfall ein unbefristeter Arbeitsvertrag angeboten wird“. 2014 gab es hier einen ersten Erfolg. 38 Prozent der Ausgebildeten wurden unbefristet übernommen. Vorher waren es nur schätzungsweise 20 Prozent. Der Vorrang einer unbefristeten Übernahme kann in Betriebsvereinbarungen festgeschrieben werden.