Tipps Arbeit und Pflege

Frei, wenn's wirklich nötig ist

Wenn ein naher Angehöriger erstmals oder verstärkt Pflege benötigt, haben Arbeitnehmer seit Anfang dieses Jahres einen Anspruch auf eine bezahlte Freitstellung von der Arbeit. Wie funktioniert das und wie erhält man den Lohnausgleich?

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03.02.2015

FREISTELLUNG:

Wenn eine »akute Pflegesituation« eines Verwandten vorliegt, müssen Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden. Das gilt, falls:

  • erstmals die Organisation von Hilfe und Pflege erforderlich ist – etwa nach einem Unfall  oder Klinikaufenthalt,
  • bereits Pflegebedürftigkeit besteht und sich die Situation des Angehörigen deutlich verschlechtert. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine Unterbringung in einem Pflegeheim organisiert werden muss, weil die Pflege zu Hause nicht mehr möglich ist.

In solchen Fällen haben alle Arbeitnehmer (auch Minijobber) Anspruch darauf, sofort von der Arbeit freigestellt zu werden – und zwar für bis zu zehn Arbeitstage.

»Ein Antrag ist dafür nicht nötig, man muss nur dem Arbeitgeber mitteilen, dass man eine Freistellung nehmen will«, sagt IG-BCE-Rechtsexperte Ansgar Claes. Das sollte man genauso wie bei einer Krankmeldung halten: »Man ruft also am besten bei Arbeitsbeginn in seiner Firma an und teilt mit, dass man nach dem Schlaganfall seines Vaters jetzt dessen Pflege regeln muss.« Der Arbeitgeber kann verlangen, dass dann in den nächsten Tagen eine Bescheinigung vorgelegt wird, in der ein Arzt die Notwendigkeit der Freistellung zur Pflege bestätigt. Das muss aber nicht unbedingt sein. »Die Bescheinigung braucht man aber in jedem Fall, um später den Lohnausgleich zu beantragen«, so Claes.

Wer zählt als »Angehöriger«?

Die Freistellung zur Pflegeorganisation kann genommen werden für die Betreuung von:

  • Großeltern, Eltern, Schwieger- oder Stiefeltern
  • Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwistern, Schwägerinnen und Schwägern,
  • Kindern, Adoptiv- oder Pflegekindern (eigene und die des Ehegatten oder Lebenspartners), Schwieger- und Enkelkindern.

LOHNAUSGLEICH:

Wer zur Pflegeorganisation von der Arbeit freigestellt ist, hat in der Regel keinen Gehaltsanspruch. Stattdessen gibt es seit Anfang 2015 eine Lohnersatzleistung. Diese nennt sich Pflegeunterstützungsgeld und wird von der Pflegekasse oder der privaten Kranken- und Pflegeversicherung des gepflegten Angehörigen gezahlt. Wichtig ist also: Die eigene Kranken- beziehungsweise Pflegekasse des Arbeitnehmers hat damit nichts zu tun. Den Antrag auf das Pflegeunterstützungsgeld sollten pflegende Arbeitnehmer  möglichst schnell stellen – und zwar ganz formlos. Vor allem sollten sie nicht abwarten, bis der Arbeitgeber die für die Berechnung des Unterstützungsgeldes notwendige Bescheinigung über den ausgefallenen Lohn ausgefüllt hat. Diese können sie auch später noch nachreichen.

Vorlegen muss man später auch ein ärztliches Attest über die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen. Sofern der Angehörige noch in keiner Pflegestufe eingruppiert ist, reicht es aus, wenn eine voraussichtliche Pflegebedürftigkeit festgestellt wird. Das muss ein Arzt aber in jedem Fall bescheinigen.

Darüber hinaus muss er erklären, dass die Pflegesituation »akut« aufgetreten ist und der Arbeitnehmer deshalb dringlich eine bedarfsgerechte Versorgung des Pflegebedürftigen organisieren muss. Ferner muss der Arzt bescheinigen, wie lange die kurzzeitige Arbeitsverhinderung dauern wird. Das Attest kostet in der Regel fünf bis zehn Euro. Dieses muss der Antragsteller selbst bezahlen.

Zur Berechnung des Pflegeunterstützungsgeldes muss der Arbeitgeber des pflegenden Arbeitnehmers eine Entgeltbescheinigung ausfüllen und dem Beschäftigten aushändigen. Dort muss unter anderem eingetragen sein, wie hoch das durch die Freistellung ausgefallene Arbeitsentgelt war und ob der Betroffene in den letzten zwölf Monaten beitragspflichtige Einmalzahlungen – wie Weihnachtsgeld – erhalten hatte. Die Berechnung des Pflegeunterstützungsgeldes erfolgt nach der gleichen Methode wie die des Kinderkrankengeldes. Die Kasse übernimmt 70 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoentgelts, höchstens jedoch 90 Prozent des Nettoeinkommens des Arbeitnehmers, der die Pflegeorganisation übernommen hat. Maximal gibt es pro Kalendertag 96,25 Euro brutto. Davon gehen noch Beiträge zur Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung ab.

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